Aktuelle Rechtsinfos

Vorladung als Beschuldigter von der Polizei erhalten – so verhalten Sie sich richtig

Werden Sie oder ein Angehöriger als Beschuldigter von der Polizei oder Staatsanwaltschaft zur Vernehmung vorgeladen, ist das im ersten Moment meist überraschend und schockierend. Und das auch zu Recht, denn die Risiken einer unvorbereiteten Aussage dürfen Sie nicht unterschätzen. Wichtig ist daher,

Arbeitsgericht Berlin: Kündigung wegen fehlender Corona-Schutzimpfung rechtmäßig

2G mal anders: In Berlin wurde eine Musicaldarstellerin von Ihren beiden Arbeitgebern gekündigt, weil sie nicht gegen Covid-19 geimpft war. Dagegen wehrte sie sich vor dem Arbeitsgericht Berlin mit einer Kündigungsschutzklage – und verlor. Wie das Arbeitsgericht argumentierte, welche Punkte es übers

Ukraine-Konflikt im Arbeitsrecht: Fristlose Kündigung wegen politischer Einstellung im Fall Valery Gergiev

Der Ukraine-Krieg von Russland hat das deutsche Arbeitsrecht erreicht: Die Stadt München trennt sich vom Chefdirigenten der Münchner Philharmoniker, Valery Gergiev, weil dieser sich nicht von seiner Putin-freundlichen Haltung distanziere. Ob die fristlose Kündigung ar-beitsrechtlich haltbar ist, ble

Konsum von Betäubungsmitteln und Drogen strafbar – das ist am Mythos dran

Kann man für den Konsum von illegalen Betäubungsmitteln und Drogen in Deutschland bestraft werden? Nein! Allerdings stehen alle weiteren Tätigkeiten, die mit dem Konsum von illegalen Substanzen zusammenhängen, unter Strafe. Das ist im Betäubungsmittelgesetz (BtMG) geregelt. Was im Detail gilt, kläre

Bundesarbeitsgericht zur Kündigung bei längerer Arbeitsunfähigkeit – ohne bEM geht nichts

Wiederholter Arbeitsausfall aufgrund von Krankheit ist für viele Arbeitgeber Anlass zur personenbedingten Kündigung. Doch nicht jede Kündigung ist sozial gerechtfertigt; die Anforderungen für Arbeitgeber sind sehr hoch. Eine aktuelle Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 18.11.2021 – 2

Corona-Impflicht im Gesundheitswesen – was Arbeitnehmer wissen müssen

Ab dem 15. März 2022 müssen Arbeitnehmer, die in medizinischen Einrichtungen wie Krankenhäusern tätig sind, gegen Corona (COVID-19) geimpft oder genesen sein (Corona-Impfpflicht). Ungeimpfte Ärzte, Krankenpfleger und andere Arbeitnehmer medizinischer Bereiche ohne Impfung drohen ab diesem Zeitpunkt

Corona-Impfpflicht in medizinischen Einrichtungen – das müssen Arbeitgeber zu Kündigungen und Lohnzahlungen wissen

Die einrichtungsbezogene Impfpflicht gegen Corona (Covid-19), die viele Ärzte, Krankenpfleger und andere Arbeitnehmer im Gesundheitswesen betrifft, stellt für viele Arbeitgeber eine neue Herausforderung dar. Wie Sie mit dieser Situation umgehen und ob ungeimpfte Arbeitnehmer gekündigt werden können,

Drohung mit Krankmeldung – ein No-Go bei Arbeitnehmern

Verweigert der Arbeitgeber dem Mitarbeiter den beantragten Urlaub oder gibt es Streit mit dem Arbeitgeber, sind einige Arbeitnehmer versucht, mit einer Krankmeldung zu drohen. Blau machen ohne wirklich arbeitsunfähig zu sein ist aber kein Kavaliersdelikt. Insbesondere bei vorheriger Ankündigung der

Fragerecht des Arbeitgebers nach Corona-Impfstatus – das gilt rechtlich

Die Frage nach dem Impfstatus gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 (Covid-19) stellt für viele eine Frage nach sensiblen Informationen dar. Ob dem Arbeitgeber diesbezüglich ein Fragerecht zusteht und ob der Arbeitnehmer die Frage nach dem Impfstatus wahrheitsgemäß zu beantworten hat, haben wir für Sie i