Aktuelle Rechtsinfos

Verzugspauschale bei Lohnrückstand weiterhin umstritten

Es passiert nicht häufig, aber es passiert: Ein einfaches Arbeitsgericht wendet sich ausdrücklich gegen die Rechtsprechung der höchsten Instanz in Deutschland für Arbeitsrecht. Das Arbeitsgericht Köln hat in einem neuen Urteil (14.02.2019, 8 Ca 4245/18) dem Bundesarbeitsgericht offen widersprochen.

Das neue Geschäftsgeheimnisgesetz

Seit dem 26. April 2019 gilt in Deutschland das Geschäftsgeheimnisgesetz (GeschGehG). Das Gesetz fasst im Wesentlichen schon bisher geltende Regelungen zu betrieblichen Geheimnissen zusammen. Es bringt allerdings auch einige Neuerungen. So wird der Begriff des Geschäftsgeheimnisses neu definiert. Zu

Nachteilsausgleich und Sozialplan-Abfindung sind verrechenbar

Das Bundesarbeitsgericht hat eine lange Zeit umstrittene Rechtsfrage geklärt. Wenn bei einer Massenentlassung Arbeitnehmern einerseits Zahlungsansprüche aus einem Nachteilsausgleich, aber auch aus einem Sozialplan zustehen, war es bisher umstritten, ob der Arbeitgeber diese Ansprüche verrechnen kann

Was ist ein Arbeitsvertrag?

Was ist ein Arbeitsvertrag? Eine anscheinend leichte Frage. Auch ein juristischer Laie weiß ungefähr, was es damit auf sich hat. Doch wenn es um Einzelheiten geht, wird es kompliziert. Wo liegt die Grenze zwischen einer freiberuflichen Dienstleistung und einer Arbeitsleistung? Muss ein Arbeitsvertra

Recht auf Abfindung?

Wenn der Arbeitgeber kündigt, erhält der Arbeitnehmer eine Abfindung – das denken viele. Doch ein gesetzlicher Anspruch auf eine Abfindung nach einer Kündigung ist die seltene Ausnahme. Eine Kündigung ist in der Regel nicht mit dem Recht auf eine Abfindungszahlung verbunden, wenn die Kündigung selbs

BAG dämmt den Rechtsmissbrauch im Antidiskriminierungsgesetz ein

Behinderung, Geschlecht, Migrationshintergrund, hohes Alter, Weltanschauung oder sexuelle Identität - das AGG (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz) soll Diskriminierungen verhindern. Besonders Arbeitgeber sehen sich hier vor besondere Herausforderungen gestellt, zumal das Bundesarbeitsgericht die Hü

Neue BAG-Rechtsprechung zu befristeten Arbeitsverträgen

Arbeitsverträge können befristet werden. Und so lange sachliche Gründe vorliegen, sind (im Prinzip) auch beliebig viele befristete Verlängerungen möglich (siehe zur Einschränkung im Rahmen der Missbrauchkontrolle unseren Blogbeitrag zur „Befristungsampel") . Anders sieht es bei sachgrundlosen Befris

Wandel in BAG Rechtsprechung: Sonderurlaub kann Erholungsurlaubsanspruch kürzen

Wie sieht es aus, wenn ein Arbeitnehmer in einem Jahr, für das er Erholungsurlaub beantragt, lange Zeit in Sonderurlaub war? Das BAG hat seine Rechtsprechung geändert – zu Ungunsten der Arbeitnehmer.

Surfen am Arbeitsplatz – wann darf der Arbeitgeber prüfen?

Darf der Arbeitgeber den Browserverlauf auf dem Dienstrechner eines Arbeitnehmers ohne Zustimmung auswerten, um dadurch einem Verdacht nachzugehen, der eine Kündigung rechtfertigt – zum Beispiel exzessive private Internetnutzung? Ja, meint zumindest das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg. Das B